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| KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16 |
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- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 164/11
Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren
Auszug aus KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16
Die von den Antragstellerinnen angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 24. Oktober 2012, 5 U 164/11 (GRUR-RR 2013, 348) befasst sich mit einem sogenannten Fördermodell, so dass sich die Begründung nicht auf den vorliegenden Fall einer unentgeltlichen Abgabe übertragen lassen. - BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63
Kleenex
Auszug aus KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16
Sie lässt aber den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut außer Acht (vgl. auch BGH GRUR 1965, 489 - Kleenex und BGH GRUR 1993, 774 - Hotelgutschein, jeweils zu § 1 RabG). - OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03
Gratisexemplar für Sammelbesteller
Auszug aus KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellerinnen angeführten Urteil des OLG München vom 24. Juni 2004, 23 U 5142/03 (GRUR 2005, 71). - BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91
Hotelgutschein - übertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene Nebenleistung
Auszug aus KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16
Sie lässt aber den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut außer Acht (vgl. auch BGH GRUR 1965, 489 - Kleenex und BGH GRUR 1993, 774 - Hotelgutschein, jeweils zu § 1 RabG). - BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Auszug aus KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16
Der vom BGH in seinem Urteil vom 23. Juli 2015, I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf (GRUR 2016, 298) entschiedene Fall unterscheidet sich von der hier zu beurteilenden Konstellation, dass die Abgabe des Buches dort nicht zwangsläufig als reine Schenkung zu beurteilen war.